LiveTable-Servicevertrag

Präambel

Dieser Service (der „Service“) beinhaltet eine Reihe von Services für das Anzeige von Websiten und Online Gutscheinverkauf und wird von LiveTable GmbH (im Folgenden „LiveTable“, „wir“, „uns“, „unser“) entwickelt und bereitgestellt. Dieser Vertrag wird zwischen LiveTable GmbH („LiveTable“) und Ihnen („Lizenznehmer“) geschlossen. Durch die Nutzung des Service inklusive der Offline- Komponenten stimmen Sie diesem für die Nutzung geltenden Servicenutzungsbedingungen zu. Falls Sie diesen Vertrag im Namen einer Firma oder einer anderen juristischen Person abschließen, sichern Sie zu, dass Sie befugt sind, diese Person an diese Bedingungen zu binden. In diesem Fall beziehen sich die Begriffe „Sie“, „Ihnen“, „Lizenznehmer“, „Ihr/Ihre“ auf diese Person. Die Bestimmungen dieses Vertrags werden von den Parteien als endgültiger Ausdruck ihrer Zustimmung zu diesem Vertrag verstanden. Sie können nicht durch den Nachweis früherer oder gleichzeitiger Verträge bestritten werden, es sei denn, dass ein solcher Vertrag von beiden Parteien unterzeichnet wird und er sich nicht auf die Bestimmungen des vorliegenden Vertrags bezieht. Mangels eines solchen Vertrags stellt der vorliegende Vertrag die vollständige und ausschließliche Darlegung der Bestimmungen dar. Kein Beweis, der nicht aus dem Vertrag selbst hervorgeht, kann in einem ihn betreffenden Verfahren vorgebracht werden. Der Vertrag kann nur in Form eines schriftlichen Vertrags zwischen den beiden Parteien abgeändert werden. Der Lizenznehmer erhält online- Zugang zum von LiveTable zur Verfügung gestellten Programm, um hierüber die Services nutzen zu können. Der Service wird in Form von mehreren Editionen angeboten: – VariBon Express – , – VariBon Classic -, – VariBon Enterprise –

Bitte informieren Sie sich auf unserer Website über die Funktionsunterschiede zwischen den verschiedenen Editionen. Dies vorangestellt vereinbaren die Vertragspartner was folgt.

Aufnahme und Freischaltung

Der mit der Bestellung genannte Betrieb wird unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen mit den vom Betrieb jeweils mitgeteilten Informationen in das LiveTable Portal aufgenommen. LiveTable behält sich vor, den Namen des Betriebes aus technischen oder sonstigen Gründen abzukürzen. Die Freischaltung des Betriebes für die Services erfolgt nach erfolgreicher Registrierung und der Zustimmung zu den Servicenutzungsbedingungen. LiveTable behält sich vor, die Freischaltung zurückzustellen, wenn keine Informationen zum Betrieb freigegeben werden. LiveTable ist berechtigt, die vom Betrieb bereitgestellten Informationen in andere Sprachen zu übersetzen, zu kürzen bzw. dem von LiveTable geführten Standard anzupassen. In beschreibenden Texten ist es dem Betrieb nicht erlaubt, Verweise auf die Telefonnummer, Website oder sonstiger Kontaktdaten von Dritten einzufügen.

Service

Zum Zwecke des vorliegenden Vertrags wird das gemäß diesem Vertrag zur Verfügung gestellte Service und die unterstützende Dokumentation als „Service“ bezeichnet. Der Service kann Komponenten enthalten, die ausschließlich Eigentum Dritter sind. Ein solches Service wird vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Drittanbieter zur Verfügung gestellt.

Lizenz

Vorbehaltlich der vorliegenden Bestimmungen erhält der Lizenznehmer hiermit ein begrenztes, nicht ausschließliches Recht, das Service zu nutzen. Sie dürfen nicht auf den Service zugreifen, wenn Sie ein direkter Konkurrent von LiveTable sind, sofern Sie hierzu keine vorherige schriftliche Genehmigung von LiveTable einholen. Darüber hinaus dürfen Sie nicht auf den Service zugreifen, um dessen Verfügbarkeit, Leistungsfähigkeit oder Funktionalität zu beobachten bzw. um andere Zwecke im Rahmen von Leistungsvergleichen oder Wettbewerbstätigkeiten zu verfolgen. LiveTable kann den Zugang des Lizenznehmers zu dem Service jederzeit sperren, wenn der Lizenznehmer gegen diesen Vertrag verstößt oder die Zahlung der Gebühren nicht leistet.

Einschränkungen

LiveTable behält sich sämtliche, stillschweigende oder andere, nicht ausdrücklich dem Lizenznehmer gemäß diesem Vertrag eingeräumten Rechte vor und behält sämtliche Rechte, Ansprüche und Anteile an dem Service. Der Lizenznehmer erklärt sich einverstanden, nicht das Recht zu haben, das Service oder irgendwelchen Teil davon in irgendwelcher Art zu modifizieren. Es ist dem Lizenznehmer nicht gestattet, das Service durch Reverse-Engineering zu rekonstruieren, zu dekompilieren, zu zerlegen, zu modifizieren, anzupassen, durch Miete, Leasing oder Leihe weiterzugeben oder Derivate des Service oder irgendwelche Teile davon zu erstellen. Der Lizenznehmer darf das Service nicht durch einen von ihm kontrollierten Dienstleistungsanbieter, als Servicedienstleister, in irgendwelchem kommerziellen Time-Sharing-Vertrag oder in irgendwelcher gewinnorientierten Tätigkeit nutzen oder zur Verfügung stellen, ohne vorher die schriftliche Genehmigung von LiveTable eingeholt zu haben. Der Lizenznehmer darf das lizenzierte Service weder weiterveräußern noch für Beratungs- oder Ausbildungsdienstleistungen für Dritte nutzen. Der Lizenznehmer hat nicht das Recht, das Service ohne vorherige schriftliche Genehmigung von LiveTable an Dritte abzutreten. Sie dürfen den Service ausschließlich für Ihre internen Geschäftszwecke nutzen. Sie dürfen nicht: (1) Spam-Mails oder anderweitige Massen- oder unverlangte Mails unter Verletzung geltender Gesetze versenden; (2) gegen Urheberrechte verstoßende, obszöne, Drohungen beinhaltende, beleidigende oder anderweitig rechtswidrige oder unerlaubte Inhalte, einschließlich jugendgefährdende oder die Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzende Inhalte, versenden oder speichern; (3) Inhalte, die Softwareviren, Würmer, Trojanische Pferde oder andere schädliche Computercodes, Dateien, Skripte, Spione oder Programme enthalten, versenden oder speichern; (4) die Integrität oder Leistung des Service oder der darin enthaltenen Daten beeinträchtigen oder stören; oder (5) versuchen, sich einen unbefugten Zugang zu dem Service oder dessen zugehörigen Systemen oder Netzwerken zu verschaffen.

Abrechnung und Verlängerung

LiveTable stellt die Nutzung des Service jeweils 12 Monate im Voraus in Rechnung. Der Gebührenbetrag bei einer Verlängerung entspricht der dann aktuellen Lizenzgebühr, die während der vorangegangenen Laufzeit gültig war, sofern LiveTable Ihnen nicht mit einer Frist von mindestens 30 Tagen schriftlich eine Gebührenerhöhung angekündigt hat, die dann ab der Verlängerung wirksam ist. Gebühren für andere Dienstleistungen werden gemäß Angebot in Rechnung gestellt. Die Gebühren von LiveTable beinhalten keine Steuern bzw. von Finanzbehörden auferlegte Abgaben und Sie sind verantwortlich für die Zahlung aller solcher Steuern bzw. Abgaben. Sie verpflichten sich, vollständige und genaue Abrechnungs- und Kontaktdaten an LiveTable zu liefern. Hierzu gehören Firmenname, Postanschrift, E-Mail-Adresse sowie Name und Telefonnummer eines autorisierten Rechnungsempfängers und des Serviceadministrators. Sie verpflichten sich, Änderungen bei diesen Daten innerhalb von 30 Tagen mitzuteilen. In dem Fall, dass Sie versehentlich oder in betrügerischer Absicht falsche Kontaktdaten angeben, behält sich LiveTable das Recht vor, zusätzlich zu verfügbaren Rechtsmitteln Ihren Zugang zu dem Service zu sperren. Sofern LiveTable im eigenen Ermessen nichts Anderweitiges beschließt, gilt: Abrechnungen erfolgen nach Wahl von LiveTable in Euro oder lokaler Währung. Reklamationen bezüglich Rechnungen müssen schriftlich innerhalb von 60 Tagen ab Rechnungsdatum unter Angabe des strittigen Betrags erfolgen, damit die Voraussetzungen für eine Berichtigung oder Gutschrift erfüllt sind.

Zahlungsversäumnis und Aussetzung des Service

Zusätzlich zu den anderen, LiveTable aus diesem Vertrag zustehenden Rechten behält sich das Unternehmen das Recht vor, diesen Vertrag und Ihren Zugang zu dem Service vorübergehend auszusetzen oder zu beenden, wenn Sie in Zahlungsverzug geraten. Überfällige Rechnungsbeträge (rückständige Konten) unterliegen einem Zinssatz in Höhe von 1,0 % pro Monat, ab der ersten Mahnung zuzüglich EUR 25,- Mahngebühren und sämtlicher Inkassokosten. Während einer Aussetzung werden Ihnen die Benutzerlizenzen weiterhin in Rechnung gestellt. Falls Sie oder LiveTable diesen Vertrag kündigen, sind Sie verpflichtet, den in Einklang mit dem obigen Abschnitt zu Preisen und Zahlung von Gebühren berechneten Saldo auf Ihrem Konto auszugleichen. Sie sind damit einverstanden, dass LiveTable solche ausstehenden Gebühren über Ihre Kreditkarte abrechnet oder Ihnen anderweitig in Rechnung stellt. LiveTable behält sich das Recht vor, eine Wiederverbindungsgebühr in dem Fall zu berechnen, dass Sie nach einer Aussetzung wieder den Zugang zu dem Service anfordern. Sie erkennen an, dass LiveTable nicht verpflichtet ist, Kundendaten aufzubewahren, und dass Kundendaten unwiederbringlich gelöscht werden können, wenn Ihr Konto 30 Tage oder länger rückständig ist.

Verantwortung

Sie sind verantwortlich für alle Aktivitäten, die im Rahmen Ihrer Benutzerkonten stattfinden, und haben alle geltenden lokalen, regionalen, nationalen und ausländischen Gesetze, Verträge und Vorschriften in Verbindung mit Ihrer Nutzung des Service, einschließlich bezüglich Datenschutz, internationaler Kommunikation und Übertragung von technischen oder personenbezogenen Daten, zu befolgen. Sie verpflichten sich, LiveTable unverzüglich jegliche unbefugte Nutzung eines Kennworts oder Kontos oder andere Ihnen bekannt gewordene oder von Ihnen vermutete Verletzungen der Datensicherheit anzuzeigen; LiveTable unverzüglich Bericht zu erstatten und zumutbare Maßnahmen zur sofortigen Unterbindung des Kopierens oder der Verteilung von Content, wenn solche Handlungen Ihnen oder Ihren Nutzern bekannt oder von Ihnen oder Ihren Nutzern vermutet werden, zu ergreifen; nicht die Identität anderer Nutzer von LiveTable anzunehmen oder falsche Identitätsinformationen benutzen, um Zugang zu dem Service zu erhalten oder den Service zu benutzen.

Begrenzung der Rechtsmittel und der Schadenersatzpflicht

LIVETABLE UND SEINE GESCHÄFTSFÜHRER, LEITENDEN ANGESTELLTEN, MITARBEITER ODER VERTRETER DER VORGENANNTEN SCHLIESSEN JEGLICHE HAFTUNG GEGENÜBER DEM LIZENZNEHMER AUS JEGLICHEM VERTRAG, FAHRLÄSSIGKEIT, STRENGER HAFTUNG ODER ANDEREM RECHTSGRUND ODER NACH EQUITY-RECHT FÜR IRGENDWELCHE FOLGE-, ZUFÄLLIGEN, INDIREKTEN ODER SONDERSCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF SCHADENERSATZ FÜR GEWINNVERLUSTE, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG, INFORMATIONS- UND DATENVERLUSTE ODER ÄHNLICHES) AUS, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE VORHERSEHBAR ODER NICHT VORHERSEHBAR WAREN ODER FÜR KOSTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER BESCHAFFUNG VON SUBSTITUTIONSGÜTERN, -TECHNOLOGIE ODER -DIENSTLEISTUNGEN, UNGEACHTET DER GRUNDLAGE DES ANSPRUCHS. DIES GILT AUCH FÜR DEN FALL, DASS LIVETABLE ODER EIN LIVETABLE-VERTRETER VON DER MÖGLICHKEIT EINES SOLCHEN SCHADENS UNTERRICHTET WURDE. IN KEINEM FALL ÜBERSCHREITET DIE KUMULATIVE HAFTUNG VON LIVETABLE FÜR SCHÄDEN AUS IRGENDWELCHEN GRÜNDEN UND UNABHÄNGIG VON DER ART DER HANDLUNG DEN BETRAG, DEN DER LIZENZNEHMER FÜR DIE DEN SCHADEN VERURSACHENDE SERVICE BEZAHLT HAT. FÜR SCHADENERSATZANSPRÜCHE GEGENÜBER LIVETABLE GILT EINE VERJÄHRUNGSFRIST VON EINEM (1) JAHR AB EINTREFFEN DES EREIGNISSES, DAS ZU DEN VOM LIZENZNEHMER GELTEND GEMACHTEN SCHÄDEN GEFÜHRT HAT.

Internet-basierte Verzögerungen

Der Service von LiveTable kann Einschränkungen, Verzögerungen und anderen Problemen unterliegen, die in der Natur der Nutzung des Internets und elektronischer Kommunikationsmedien liegen. LiveTable haftet nicht für Verzögerungen, Störungen der Leistungserbringung oder anderen Schäden infolge solcher Probleme.

Geheimhaltung

„Vertrauliche Information“ bezieht sich auf Service, Dienstleistungen, Quellcode, Objektcode, Geschäftsgeheimnisse, Know-how sowie jegliche/s gesetzlich geschütztes/n Tools, Wissen oder Methodologien, die von einer Partei (die „offen legende Partei“) der anderen Partei (die „empfangende Partei“) bekannt gegeben werden und in der Regel der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind und zu/von denen die empfangende Partei als Folge dieses Vertrags Zugang/Kenntnis erhält. Die empfangende Partei verpflichtet sich zur vollständigen Beachtung der Geheimhaltung der vertraulichen Information. Sie unternimmt alle vom geschäftlichen Standpunkt aus angemessenen Anstrengungen und Schritte, um die vertrauliche Information vor jeglicher Nutzung, Kopie, Veröffentlichung, Bekanntgabe oder Verbreitung zu schützen, außer, der vorliegende Vertrag lässt dies ausdrücklich zu. Die empfangende Partei unterrichtet die offen legende Partei unverzüglich über jede ihr zur Kenntnis gelangte unerlaubte Nutzung oder Bekanntgabe der vertraulichen Information. Sie arbeitet außerdem mit der offen legenden Partei in jeglichem Rechtsstreit zusammen, der von der offen legenden Partei zum Schutze ihrer Eigentümerrechte Dritten gegenüber angestrengt wird.

Personenbezogene Daten

LiveTable ist nicht Eigentümer der Daten, Informationen oder des Materials (der “Kundendaten”), das Sie zum Verwenden des Service übermitteln. Sie, nicht LiveTable, sind alleinig verantwortlich für die Genauigkeit, Qualität, Integrität, Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit, Eignung und die geistigen Eigentums- oder Nutzungsrechte in Verbindung mit sämtlichen Kundendaten und LiveTable ist nicht verantwortlich und haftet nicht für Löschungen, Korrekturen, Zerstörungen, Beschädigungen, Verluste oder unterlassene Speicherungen von Kundendaten. Der Lizenznehmer erteilt hiermit seine Einwilligung, dass zum Zwecke der Bereitstellung der Dienstleistungen Personalien, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Name, Telefonnummer, Adresse und Email- Adresse sowie weitere Angaben betreffend den Lizenznehmer von LiveTable gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden können. Zur erleichterten Aktivierung und Verlängerung der Dienstleistungen werden personenbezogene Daten während der Dauer der Dienstleistungen und für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach Beendigung der Dienstleistungen in der Datenbank von LiveTable gespeichert. Der Lizenznehmer kann jederzeit verlangen, dass LiveTable personenbezogene Daten aus den eigenen Datenbanken löscht.

Abtretung

Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Dritten Rechte oder Verpflichtungen aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch LiveTable abzutreten oder zu übertragen. Jede angebliche Abtretung oder Übertragung ohne die Zustimmung durch LiveTable ist null und nichtig.

Unterlassungsanspruch

Der Lizenznehmer erteilt hiermit ausdrücklich seine Einwilligung, dass LiveTable zusätzlich zu sämtlichen anderen Rechten oder Rechtsmitteln, über die LiveTable gegebenenfalls verfügt, Anrecht auf Unterlassungsanspruch und auf Ansprüche nach dem equity-Recht hat, ohne ein Haftungsversprechen oder eine andere Sicherheit erbringen zu müssen, um einen wesentlichen Verstoß oder einen fortlaufenden erheblichen Verstoß gegen diesen Vertrag zu verhindern.

Gewährleistungen

DER LIZENZNEHMER UND LIVETABLE KOMMEN ÜBEREIN, DASS DAS SERVICE „WIE BESEHEN“ GELIEFERT WIRD. LIVETABLE ANERKENNT LEDIGLICH DIE BEGRENZTEN GEWÄHRLEISTUNGEN. SIE SCHLIESSEN AUSDRÜCKLICH JEGLICHE ANDERE AUSDRÜCKLICHE UND STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG AUS, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN FÜR MARKTFÄHIGKEIT, BESTEHEN RECHTMÄSSIGEN EIGENTUMS, NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK IM ZUSAMMENHANG MIT DEM SERVICE UND DER SCHRIFTLICHEN BEGLEITDOKUMENTATION.

Lokale Gesetze und Exportkontrollen

LiveTable sichert nicht zu, dass der Service für die Nutzung an allen Standorten geeignet oder verfügbar ist. Wenn Sie den Service außerhalb Österreich und/oder der EU nutzen, sind Sie alleine verantwortlich für die Befolgung aller geltenden Gesetze, einschließlich, ohne Einschränkung, der Export- und Importbestimmungen anderer Länder. Umleitungen des Content unter Missachtung der Gesetze von Österreich oder der EU (einschließlich der EU-Mitgliedsstaaten) sind untersagt.

Vertragsbeendigung

Dieser Vertrag kann nach einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten beendet werden. Er kann unter Einhaltung einer 3-monatigen Frist zum Ende einer 12-monatigen Vertragsperiode durch  den Lizenznehmer  oder LiveTable gekündigt werden. Ohne Kündigung erneuert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate. Bei Auflösung des Vertragsverhältnisses vor Ablauf  ist LiveTable berechtigt, die noch offenen monatlichen Nutzungsentgelte bis zum Ablauf der Mindestvertragsdauer in Rechnung zu stellen. LiveTable kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Lizenznehmer gegen diesen Vertrag verstößt oder die Zahlung der fälligen, von LiveTable in Rechnung gestellten Dienstleistungsgebühr nicht leistet. Vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Bestimmung in den anwendbaren Produktinformationen hat der Kunde bei Kündigung keinen Anspruch auf eine Gebührenrückerstattung. Nach Beendigung dieses Vertrags verzichtet der Lizenznehmer sofort auf die Nutzung des Service. Zur Vermeidung von Zweifelsfällen sperrt LiveTable nach Vertragsbeendigung sofort den Zugang zu den Dienstleistungen. Die Beendigung dieses Vertrags schränkt keine Partei in ihrem Recht ein, jegliche zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, einschließlich Unterlassungsansprüchen, geltend zu machen. Sie entbindet den Lizenznehmer auch nicht von seiner Verpflichtung, die Zahlung sämtlicher aufgelaufenen oder fälligen Gebühren zu leisten.

Referenzen

Der Lizenznehmer erklärt sich damit einverstanden, dass er in den Unterlagen bzw. auf der Webseite von LiveTable als Referenz genannt werden darf.

Änderungen der Bedingungen

LiveTable behält sich das Recht vor, zu jeder Zeit die Bedingungen und Konditionen dieses Vertrags oder der Richtlinien des Unternehmens bezüglich des Service zu ändern, wobei solche Änderungen mit Implementierung einer aktualisierten Version dieses Vertrags im Rahmen des Service wirksam werden. Es ist Ihre Pflicht, diesen Vertrag regelmäßig zu prüfen. Die fortgesetzte Nutzung des Service nach solchen Änderungen gilt als Ihre Zustimmung zu diesen Änderungen.

SERVICE ZUR PROBE

Die Bedingungen von Abschnitt 2 gelten für vorübergehend und/oder zur Probe zur Verfügung gestellte Services.
Lizenz
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrags werden dem Lizenznehmer von LiveTable für eine vereinbarte Probezeit (die „Probezeit“) ein Nutzungsrecht für das Service und die Dienstleistungen erteilt. Die Dauer der Probezeit entnehmen Sie unserer Website.
(a) Der Lizenznehmer darf das Service ausschließlich zu deren eigenen internen Überprüfung nutzen.
(b) LiveTable kann die Probezeit durch die Sperrung der Dienstleistungen ohne Benachrichtigung beenden.
(c) Für die Dauer der Probezeit werden keine Gebühren verrechnet.
Nach Ablauf der Probezeit läuft die Lizenz zur Nutzung der Services und der Dienstleistungen automatisch ab, es sei denn, sie wird in eine Lizenz umgewandelt.

Anwendbares Recht

Auf das vorliegende Vertragsverhältnis sowie sämtliche Streitigkeiten, Konflikte und Ansprüche aus diesem Vertrag findet das materielle österreichische Recht Anwendung, ohne jedoch dessen Grundsätze über Rechtskonflikte zu übernehmen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist in jedem Fall ausschließlich Wien.